News – Seite 3
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Gewalttat von Aschaffenburg: SPD fordert vollständige Aufarbeitung
Die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg muss seriös und vollständig aufgeklärt werden – und darf nicht zu gegenseitigen …
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Entwurf der Staatsregierung ist wirkungslos – SPD legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor
Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt …
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Söder muss sich AfD-Tabubruch von Merz in den Weg stellen
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint entschlossen, seine Migrationspläne mit Hilfe der AfD durchzupeitschen. Für die …
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Verhandlung am Verfassungsgericht: SPD kämpft für Sicherheit und Rechtsstaat
Ein klares Ja zu innerer Sicherheit – und ein klares Nein zu staatlicher Willkür: Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Rechtsstaatsprinzip …
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SPD: Kommunen von Investitionskosten befreien – Krankenhausmilliarde voll finanzieren!
Sowohl Bayerns Krankenhäusern als auch den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Seit vielen Jahren knausert die Staatsregierung bei den …
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Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die Gewalttat von Aschaffenburg
Zur furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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SPD: Kosten für Polizeieinsätze dürfen nicht auf Fußballvereine abgewälzt werden
Sportvereine, aber auch die Organisatoren von Kulturangeboten und Volksfesten dürfen nicht in finanzielle Engpässe geraten. Genau das aber …
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SPD-Initiative erfolgreich: Sozial- und Lohn-Dumping im Freistaat nicht akzeptieren – Kaufland-Arbeitsplätze am Standort Donnersdorf erhalten!
Der Lebensmitteleinzelhändler Kaufland will am Logistikstandort Donnersdorf (LK Schweinfurt) rund zwei Drittel der Stellen streichen. Die …
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SPD zur Klimazieldebatte: Klimaziel 2040 muss bleiben – Staatsregierung muss Plan vorlegen!
2040 soll Bayern klimaneutral sein: Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das Ziel gesetzt. Heute wurde bekannt, dass entgegen Söders …
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SPD zur Klimazieldebatte: Klimaziel 2040 muss bleiben – Staatsregierung muss Plan vorlegen!
2040 soll Bayern klimaneutral sein: Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das Ziel gesetzt. Heute wurde bekannt, dass entgegen Söders …
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